AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Einkauf von Dienst- und Werkleistungen der SV Sales Support Germany GmbH, Hamburg (Stand 23.06.2016)
 
§ 1 Grundsätze
(1) Für sämtliche Bestellungen der SV Sales Support Germany GmbH, Poststraße 14-16, 20354 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Hamburg unter HRB 114424, im Folgenden kurz „SV Sales“ oder Auftraggeber genannt, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Einkauf von Dienst- und Werkleistungen, sofern nicht mit dem Auftragnehmer ausdrücklich und in schriftlicher Form anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Die Annahme bzw. Ausführung eines Auftrages ohne vorherige ausdrückliche Annahme des Auftrages gilt als Anerkennung der gegenständlichen AGB.
(2) Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Abweichungen können individuell, allerdings ausdrücklich nur schriftlich, im Rahmen der Bestellung vereinbart werden.
(3) Die Parameter des jeweiligen Auftrags wie beispielsweise der Zeitraum, Art, Umfang sowie Vergütung werden mittels einer vom Auftraggeber aufgegebenen Bestellung mit dem Auftragnehmer vereinbart.
 
§ 2 Bestellungen
(1) Bestellungen der SV Sales sind nur gültig, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen.
(2) Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Übermittlung mittels Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgt.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich die schriftliche Auftragsbestätigung ehestmöglich, spätestens binnen 6 Werktagen zu übermitteln. Für das Schriftformerfordernis gilt Punkt 2 entsprechend.
 
§ 3 Erbringung der Leistung
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftrag eigenverantwortlich, vollständig und mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen. Die für den jeweiligen Auftrag geforderten fachlichen Kenntnisse und beruflichen Erfahrungen müssen zuvor in geeigneter Form vom Auftragnehmer nachgewiesen werden. Dies gilt auch für die vom Auftragnehmer eingesetzten eigenen Mitarbeiter.
(2) Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Termin nicht einhalten bzw. treten sonstige Probleme auf, so hat er den Auftraggeber darüber unverzüglich zu informieren.
(3) Sämtliche Investitionen die nötig sind um den Auftrag durchzuführen (Mitarbeiter, Hardware, Software, etc.) wird der Auftragnehmer selbst auf eigene Rechnung tätigen und somit für die Realisierung des Auftrags grundsätzlich eigene Arbeitsmittel und ggf. eigene Mitarbeiter einsetzen.
(4) In seiner zeitlichen Disposition, insbesondere in der Gestaltung seiner Arbeitszeit, ist der Auftragnehmer grundsätzlich frei. Er hat jedoch den ihm im Rahmen des Auftrags obliegenden Aufgaben den gebührenden Rang einzuräumen und den Belangen des Auftraggebers und den Gegebenheiten des Kunden des Auftraggebers soweit wie möglich Rechnung zu tragen.
 
§ 4 Vergütung
(1) Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber für seine Tätigkeit eine Vergütung, die im Rahmen der jeweiligen Bestellung vereinbart wird.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt für jede nicht ordnungsgemäße Rechnung dem Auftragnehmer eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen.
(3) Der Auftraggeber hat das Recht, eine Bestellung jederzeit zu stornieren, sofern die Grundlage der Bestellung entfällt, was insbesondere bei Kündigung durch den Kunden des Auftraggebers der Fall ist. Das Recht des Auftragnehmers auf Zahlung der Vergütung für bereits im Rahmen der Bestellung getätigte Leistungen bleibt davon unberührt.
 
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt, ausschließlich an den Auftragnehmer, nach Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung und vertragsgemäßer Leistung durch den Auftragnehmer, unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Bestellung vereinbarten Bedingungen, ohne gesonderte Vereinbarung, nach 14 Tagen mit 5,0% Skonto, nach 21 Tagen mit 2,5% Skonto oder nach 30 Tagen netto.
(2) Bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung und Rechnungsstellung macht die SV Sales von ihrem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB gebrauch.
 
§ 6 Übergabe und Abnahme bei Werkleistungen
(1) Ausschließlich für den Fall, dass der Auftragnehmer Werkleistungen gemäß §§ 631 ff BGB zu erbringen hat, berichtet er dem Auftraggeber in regelmäßigen Zeitabständen über den Fortgang der Arbeit. Weiterhin wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung von vereinbarten Teilleistungen und der Gesamtleistung jeweils unverzüglich anzeigen.
(2) Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde wird die Leistung unverzüglich prüfen. Sie gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Anzeige der Fertigstellung schriftlich die von ihm festgestellten Mängel mitteilt. In diesem Fall wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, die Nachbesserung durch den Auftragnehmer abzulehnen und auf Kosten des Auftragnehmers die Ersatzvornahme durchzuführen.
(3) Auf Wunsch beider Parteien können auch Teilabnahmen stattfinden, die schriftlich zu vereinbaren sind. Gleiches gilt für Vereinbarungen abweichender Übergabe- und Abnahmebestimmungen einzelner Leistungen. Vorbehalte bei der Abnahme wegen bekannter Mängel müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.
 
§ 7 Geheimhaltung
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die SV Sales erhaltene oder sonst ausgetauschte Information, wie z.B. Geschäftsadressen, beteiligte Personen, o.ä., als Geschäftsgeheimnis zu wahren, diese weder selbst geschäftlich auszuwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für die Zeit nach Ende der Tätigkeit. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner, alle Dokumente, Dateien und sonstige Aufzeichnungen welche er oder seine Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber und dessen Kunden gefertigt haben bzw. die dem Auftragnehmer zur Unterstützung bei der Erfüllung seines Projektauftrages vom Auftraggeber oder dessen Kunden ausgehändigt wurden, auf Verlangen jederzeit, bei Auftragsende unaufgefordert vollständig an den Auftraggeber Kunden zurückzugeben.
(2) Der Auftragnehmer bestätigt, dass er auf die Einhaltung des Datenschutzes nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet ist.
(3) Der Auftragnehmer wird seine Mitarbeiter und sonstige von ihm eingesetzte Dritte ebenso auf die Einhaltung der vorgenannten Nr. (1) und (2) verpflichten.
(4) Bei Verstößen gegen diese Geheimhaltungspflicht zahlt der Auftragnehmer ohne Nachweis eines Schadenseintritts durch den Auftraggeber eine Vertragsstrafe von maximal 5.000,00 EUR. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ist nicht ausgeschlossen. Für Schadensereignisse, die durch den Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer zum Schadensausgleich heranziehen.
 
§ 8 Weitergabe von Daten
(1) Der Auftragnehmer erteilt seine Zustimmung zur Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner, aus der Geschäftsbeziehung erhobenen, persönlichen Daten.
 
§ 9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für sich und seine Mitarbeiter bei vorsätzlichem bzw. grob fahrlässigem Verhalten für alle beim Auftraggeber oder dessen Kunden entstehenden Schäden und etwaigen Folgeschäden in vollem Umfang.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber das allgemeine Haftpflichtrisiko und sonstige im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehende Risiken abzudecken.
(3) Der Auftragnehmer haftet dafür, dass, im Rahmen der vertragsgemäßen Leistungserbringung, keine Schutzrechte Dritter (Patent-, Marken-, Musterrechte, Gebietsschutz usw.), verletzt werden. Er verpflichtet sich die SV Sales aus der Verletzung solcher Schutzrechte Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten.
 
§ 10 Abtretungsverbot
(1) Alle Zahlungen durch die SV Sales erfolgen nur an den Auftragnehmer. Abtretungen von Forderungen und Ansprüchen gegen die SV Sales bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung durch die SV Sales.
 
§ 11 Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer an Dritte abzutreten.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(3) Als Gerichtsstand gilt – soweit zulässig - Hamburg.

 
 
 
 
 

„Ich habe von April 2010 bis September 2014 für die SV Sales Support Germany GmbH als PHILIPS TV-Fachberater gearbeitet. Das gesamte Handling des Projekts und die Kommunikation mit dem Team war in hohem Maße kompetent, angenehm und praxisorientiert. Vielen Dank ... und weiter so.“

H. Wernerowski, Fachberater aus Bremen

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